In Bremen begannen am 12. Juni 2019 die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Zu diesem Anlass veröffentlichte das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk e.V. ein Positionspapier. Die Vorschläge zielen darauf ab, dass das Land Bremen auch unter der neuen Regierung der Verantwortung nachkommt, die Politik anhand der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) zu gestalten.
Die über 30 Gruppen die sich im Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk e.V.(BeN) zusammengeschlossenen haben, erwarten von den Koalitionsverhandlungen nachhaltige und spürbare Schritte des Landes Bremen zur Umsetzung der Agenda 2030 und den darin enthaltenen Sustainable Development Goals.
Wichtige Forderungen an die Verhandlungsrunde sind unter anderem:
- Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie mit verbindlichen Indikatoren und deren Überprüfung, welche sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes orientiert.
- Verankerung einer Steuer- und Haushaltspolitik im Rahmen der Haushaltsaufstellung, des Haushaltsgesetzes und der Haushaltsdurchführung die sich an der Agenda 2030 und den 17 Zielen für eine bessere Welt orientiert.
- Aufwertung der Abteilung Entwicklungszusammenarbeit als zentrale Abteilung für die Umsetzung der Agenda 2030 mit der doppelten finanziellen Ausstattung.
Das gesamte Positionspapier des BeN zu den Koalitionsverhandlungen 2019 in Bremen können Sie hier runterladen.