New York, 17.07.2019 In New York tagt noch bis zum 18. Juli das High Level Political Forum der Vereinten Nationen (UN). Staaten können dort ihre Schritte zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorstellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt kritisieren die Berichte als reine Imageshows. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie den weltweiten Notstand aus und kündigen weltweite Protestaktionen für die UN-Gipfel im September an.
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt zeigen sich besorgt über den fehlenden Willen von Regierungen, die Umsetzung der 2030 Agenda ernsthaft anzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen deswegen zahlreiche Organisationen im Rahmen des High Level Political Forum (HLPF) den weltweiten Notstand aus. Angesicht des rasanten Klimawandels und Verlustes an Biodiversität, der zunehmender Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und -verteidigerinnen, sowie wachsenden Ungleichheiten und sozialer Unsicherheit, fordern sie Staaten auf, endlich ihre Verpflichtungen ernst zu nehmen.
Für das Forum Umwelt und Entwicklung ist Marie-Luise Abshagen, Referentin für nachhaltige Entwicklung, vor Ort: “Das HLPF wurde konzipiert, damit Staaten über ihre Fortschritte in der Umsetzung berichten und sich gegenseitig darin beraten können. In den meisten Fällen bleibt eine kritische Analyse aber aus und die Regierungen zeigen lediglich Image-Filmchen über ihr Land. Die Dringlichkeit der Erreichung der SDGs ist scheinbar überhaupt nicht angekommen, vor allem auch nicht bei den Staaten, deren Wirtschaftssysteme Menschen und Umwelt weltweit gefährden. Dabei haben sich die Staaten die SDGs vor lediglich vier Jahren doch selbst ausgedacht”.
“Hinzu kommt, dass wir einen deutlichen Rückgang in der Offenheit von Regierungen sehen, gesellschaftliche Akteure in die Überprüfung der SDGs einzubeziehen. Von den 47 berichtenden Staaten haben 31 zivilgesellschaftliche Vertreter und Vertreterinnen kaum bis gar nicht einbezogen. In dreien davon gibt es keine freie Gesellschaft mehr. Wie können wir die Berichte der Staaten noch ernst nehmen, wenn zeitgleich dort Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten verhaftet werden. Damit verkommt das HLPF zur Farce.”
Zahlreiche Organisationen bereiten sich auf eine Aktionswoche rund um den SDG-Gipfel im September in New York vor. Gemeinsam mit anderen Bewegungen wird unter anderem zu einem Generalstreik am 20. September und einem weltweiten Earth Strike am 27. September aufgerufen.