Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung
Überblick über den SDG-Gipfel
Entsprechend der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 sollen die Regierungen regelmäßig über die Umsetzung der SDGs in ihrem jeweiligen Land berichten. Dazu trifft sich der weltweite Beamtenapparat jedes Jahr im Juli beim High Level Political Forum (HLPF), um über die Fortsetzung der SDGs zu berichten. Allerdings wird das HLFP dafür kritisiert, dass dort von Staaten vor allem Werbefilmchen über ihr Land gezeigt und Vorzeigeprojekte präsentiert werden.
Mit dem SDG-Gipfel 2019 (24.-25. September) sollen die SDGs und ihr Fortschritt das erste Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Ziel ist es, die Relevanz der SDGs für die Staaten der Welt erneut hervorzuheben und auf höchster Regierungsebene an der Umsetzung zu arbeiten. Entsprechend will der Gipfel Fortschritt überprüfen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung identifizieren.
Das Programm des Gipfels umfasst drei Elemente
https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#programme
Die sogenannten Leader‘s Dialogs, bei denen Staaten zu 5 Themen vertieft diskutieren sollen. Jeder dieser Dialoge soll 12 Mitgliedsstaaten beinhalten, einen UN Vertreter und einen Vertreter aus einer der nichtstaatlichen Gruppen
https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/24826SDGSummit_List_of_Speakers_SDG_Summit_Leaders_Dialogues.pdf
Eine Gipfelerklärung, die aber bereits seit Juni fertig ist und auf dem Gipfel lediglich verabschiedet wird
https://undocs.org/en/A/HLPF/2019/l.1
Und Staatenberichten, bei denen darauf abgezielt wird, dass diese idealerweise sogenannte Acceleration Actions präsentieren. Das sind freiwillige Initiativen – von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppe auf der Gipfelwebseite zu registrieren, die die Umsetzung der SDGs mit mehr Geschwindigkeit voranbringen sollen.
https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#acceleration-actions
Analyse
Es steht zu befürchten, dass die Chance vergeudet wird, der Umsetzung dieses umfangreichsten UN-Prozesses überhaupt Stärke und Geschwindigkeit zu verleihen.
- Zum einen scheint die Vorbereitung des Gipfels unter der Federführung der Präsidentin der UN-Generalversammlung schleppend verlaufen zu sein. Erst in den Monaten nach dem HLPF im Juli wurde ernsthaft an einem Programm unter Einbeziehung von Mitgliedsstaaten gearbeitet.
- Herausgekommen ist ein Programm, das sich vor allem auf Bekenntnisse zu den SDGs generell und freiwillige Initiativen stützt, bei denen aber nicht klar ist, wie diese eigentlich nachvollzogen und geprüft werden. Bisher gibt es keine Möglichkeiten und Mechanismen, wirklich nachzuhalten, ob diese Initiativen überhaupt umgesetzt werden und wie.
- Die politische Erklärung ist vor dem Beginn des Gipfels bereits fertig gestellt, Diskussionen der Staaten dazu beschränken sich auf eine Stunde gleich zu Beginn. Ergebnisse des Gipfels werden nicht berücksichtigt.
- Der Zugang zum Gipfel wurde extrem limitiert:
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- Obwohl die SDGs von den UN und Staatenvertreter/innen – auch aus Deutschland – als Agenda für Alle bezeichnet wird und auch nichtstaatliche Akteure aufgerufen werden, „Acceleration Actions“ auf der UN Webseite zu melden.
- Die Akkreditierung bei solchen Gipfeln ist besonders streng: Zivilgesellschaft und große Teile der Regierungsdelegationen haben keinen oder stark begrenzten Zugang zu den Räumlichkeiten der UN.
- Das ist in Bezug auf den SDG-Gipfel allerdings besonders problematisch, weil gleichzeitig zum Gipfel am 25. September in den Räumen der UN das SDG Business Forum stattfindet, das von der Internationalen Handelskammer und den UN (UN DESA und UN Compact) gemeinsam veranstaltet wird. Es gibt also ein von den UN unterstütztes Austauschformat parallel zum Treffen der Regierungschefs in den gleichen Räumlichkeiten nur für Wirtschaftsvertreter/innen. Etwas Vergleichbares gibt es für Zivilgesellschaft nicht.
https://www.sdgbusinessforum.org/
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Das größte Problem für die SDG-Umsetzung ist jedoch, dass sie von den Staaten weltweit nicht ernst genommen wird.
- Obwohl sie von den Staats- und Regierungschefs erst vor 4 Jahren mit viel Begeisterung verabschiedet wurden und obwohl es nationale Umsetzungsstrategien gibt oder Staaten beim HLPF berichten, hat das eigentlich kaum Relevanz für die politische Realität in den Ländern, wie u.a. zivilgesellschaftliche Umfragen zeigen (z.B. https://twitter.com/Action4SD/status/1151150786115768321).
Wir brauchen die SDGs mehr denn je. Die Umsetzung der SDGs schreitet in Teilen voran, aber es gibt auch gravierende Rückschritte:
- Die Zahl der Hungernden steigt seit 2017 wieder – mehr als 800 Millionen Menschen leiden weltweit Hunger fast genauso viele Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser
- 22% der Kinder weltweit sind in ihrem Wachstum verzögert
- Machtstrukturen weltweit sind von Geschlechtergerechtigkeit weit entfernt: Nur 24% der Abgeordneten in Parlamenten weltweit sind Frauen
- 1 von 4 Personen in Städten lebt unter slumartigen Bedingungen
- 90% der Fischbestände sind überfischt, die Geschwindigkeit vom Verlust der Biodiversität nimmt zu
- Unsere sozialen Sicherungssysteme weltweit weisen enorme Lücken auf, insbesondere für arme Menschen
- Zu diesen Schlüssen kommt der The Sustainable Development Goals Report 2019 der UN https://unstats.un.org/sdgs/report/2019/The-Sustainable-Development-Goals-Report-2019.pdf
Forderungen
- Es reicht nicht, wenn Staats- und Regierungschefs lediglich die SDGs erneut als relevant bestätigen. Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Allzu oft handelt es sich bei den freiwilligen Initiativen um entweder bereits bestehende, irrelevante Politiken. Schlimmstenfalls werden sogar wichtige Politikfelder marginalisiert. Wir brauchen konkrete politische Schritte. Dazu gehört eine verbindliche und relevante Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene.
- Für Deutschland gilt das besonders in die für die nationale und globale Nachhaltigkeit besonders relevante Gebiete: Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
- Die „Acceleration Actions“ müssen fundiert sein, überprüft werden und es muss klar sein, was passiert, wenn diese nicht umgesetzt werden bzw. wo in welcher Form dann darüber mit wem gesprochen wird.
- Nichtstaatliche Akteure – allen voran auch Zivilgesellschaft – werden zunehmend in die Pflicht genommen, die Umsetzung der SDGs mitzutragen, z.B. durch das Benennen eigener Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs. Da, wo sie sich nicht beteiligen, spielen sie oft im internationalen Kontext keine Rolle („nur wer pledges verkünden kann, darf sprechen“) – Für Wirtschaftsverterter/innen wird hingegen ein eigener Gipfel veranstaltet. Diese Ungleichbehandlung muss von Regierungen und UN adressiert und abgeschafft werden.
- Wo Zivilgesellschaft Verantwortung für die Verwirklichung einer gerechten Welt für Mensch und Planet übernimmt, nimmt der Druck auf sie massiv zu. Allein die Zahl der getöteten Menschenrechtsverteidiger/innen lag 2018 bei 321 – und auch Umweltaktivist/innen werden zunehmend verfolgt. Es braucht effektiven Schutz für Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen und internationale Maßnahmen gegen zunehmend kleiner werdende Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft.
Zivilgesellschaftliche Aktionen rund um die Gipfel
Weltweit engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in der Global Week of Action – die mit dem 20 September und den Klimastreiks im Schulterschluss mit FFF beginnt und mit einem weiteren Generalstreik am 27 September endet.
Außerdem wird in New York ein Global People’s Summit stattfinden, bei dem Zivilgesellschaft aus der ganze Welt zusammenkommt.
https://www.globalpeoplesummit.org/
Zahlreiche Dachverbände und Netzwerke in Deutschland werden gemeinsam auch in diesem Jahr erneut einen Schattenbericht veröffentlichen – der sich insbesondere auf die Umsetzung in und durch Deutschland konzentriert. Er wird am 26. September veröffentlicht.
Schon im Juni gaben knapp 140 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland klare Botschaften an die Bundesregierung heraus zur dringenden Umsetzung der SDGs.