Das neu veröffentlichte Diskussionspapier von Hannah Birkenröter, Gabriele Köhler und Anke Stock ist Teil einer 7-Länder Studie, geführt von UN Women, um das Streben nach Geschlechtergleichstellung im Kontext der 2030 Agenda.
Diese Studie befasst sich mit der Rezeption der Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (2015), und insbesondere, inwieweit das nachhaltige Entwicklungsziel 5 zu Geschlechtergerechtigkeit Bundespolitik beeinflusst. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland bislang kein erkennbarer Anstoß der Agenda auf die Frauen*bewegung und den Kampf um Gleichberechtigung zu verzeichnen ist. Das Ergebnis überrascht insofern, als der gesamtheitliche Anspruch der Agenda 2030 gerade dadurch einen “Mehrwert” bietet, dass sie herkömmlich eher nicht miteinander verknüpfte Politikbereiche - Geschlechter-, soziale, und Klimagerechtigkeit - zusammenführt und auf eine neue Ebene heben könnte.
Ausgehend von 28 Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ministerien, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, verzeichnet die Studie verschiedene Dissonanzen. Es fehlt an Kohärenz auf ministerieller Ebene, sowie zwischen Regierung und Zivilgesellschaft – eine horizontale Kluft. Auch mangelt es an einer Verbindung zwischen der Agenda 2030, einer multilateralen Vereinbarung, und ihrer Umsetzung in nationale Sozial- oder Wirtschaftspolitik – eine vertikale Kluft.
Diese mag damit zusammenhängen, dass die Agenda nicht verbindlich ist; dadurch hat sie nur begrenzte Durchschlagskraft für wirklich transformative Prozesse. Außerdem gilt sie im Vergleich zur UN-Frauenrechtskonvention, der Pekinger Aktionsplattform, oder zu EU-Gesetzgebung als weniger progressiv.
Die Studie schließt mit einigen Anregungen: Es wäre wichtig, institutionelle Verknüpfungen auszubauen und zu verstärken. Bei Politikentscheidungen müsste der Mehrwert der Agenda 2030 und ihres Geschlechtergerechtigkeitsziels aufgrund ihrer Verschränkung mit „grünen“ Anliegen klarer erkennbar werden. In zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen müssten NGOs aus der Genderpolitik und aus der ökologischen Bewegung strategisch zusammenarbeiten. Auch wäre anzuregen, sich stärker mit den politischen Parteien zusammenzusetzen, die sich für Genderfragen und Nachhaltigkeit engagieren. Die Studie weist auf zwei unmittelbar anstehende Prozesse hin, die Ansatzpunkte hierfür bieten könnten: die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird bis 2020 überarbeitet, und Deutschlands nächster Beitrag zum Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen steht 2021 an.
Kurzgefasst: eine Vision von Geschlechtergerechtigkeit müsste alle Akteure der Nachhaltigkeitspolitik inspirieren. Das könnte die Frauen*bewegung darin unterstützen, die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Deutschland anzugehen.